IT-Recht: IT-Beschafferwoche

An den ersten Tag des Kurses geht es um die rechtlichen Grundlagen bei der IT-Beschaffung. Hierbei werden die unterschiedlichen Rechtsgebiete des Vergabe- und Vertragsrechts besprochen. Es wird auf die Schwellenwerte sowie die EU-Vergaberichtlinien und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingegangen. Dabei werden die Vergabeverordnung, die Sektorenverordnung, die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit, die Konzessionsvergabeverordnung und die Vergabestatistikverordnung behandelt. Ebenso werden die Haushaltsordnungen wie die Bundeshaushaltsordnung, die Landeshaushaltsordnungen sowie die Gemeindhaushaltsordnungen besprochen. Es wird auch auf die Vergabe- und Vertragsordnungen eingegangen, insbesondere auf die Anwendungsbereiche, den Aufbau und die Struktur von VOL und UVgO. Weitere Thematiken sind:

• das Zusammenspiel von Vertragsgestaltung und Vergabeverfahren
• die Problematik bei der Vertragserstellung im Vergabeprozess
• die Leistungsbeschreibung und Ausschreibungsunterlage und die Ausschreibungsbewertung
• der Rechtsschutz in Vergabeverfahren
• verschiedene Arten der Vergabe wie die öffentliche Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung, Verhandlungsvergabe, das offene Verfahren, Wettbewerblicher Dialog und Innovationspartnerschaft.

An den zweiten bis vierten Tagen des Kurses geht es um die Anwendung des Vergaberechts in der Praxis. Die Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen wird detailliert besprochen, insbesondere der Zweck und Anwendungsbereich, der Aufbau und die Anwendung sowie ausgewählte Einzelmodule der UfAB. Auch die Dokumentationspflichten und die Vergabeakte werden behandelt. Es werden Themen wie die Schätzung des Auftragswertes, der Aufbau und Inhalt der Vergabeunterlage, Haupt- und Nebenangebote, Bekanntmachungen und Veröffentlichungen, die Fristen im Vergabeverfahren sowie der typische Ablauf einer Beschaffung besprochen. Im exakteren Detail werden die Grundlagen der Angebotsbewertung besprochen. Dabei werden die 4 Wertungsstufen anhand der formalen Prüfung, der Eignungsbewertung sowie der Leistungs- und Preisprüfung besprochen. Es geht um die unterschiedlichen Bewertungskriterien und Methoden sowie die Eignung und Mehr an Eignung in Sonderfällen wie dem Teilnahmewettbewerb. Auch die Leistungsbeschreibung als zentraler Bestandteil der Vergabeunterlage wird behandelt. Die Nutzung von IT-Rahmenverträge wird ebenfalls besprochen.

An den dritten und fünften Tagen wird der Schwerpunkt auf das Vertragsrecht in der Praxis gelegt. Hierbei geht es um Grundlagen des Vertragsrechts, insbesondere den Zustandekommen und Definition eines Vertrags inklusive der AGB und der Individualvereinbarung. Es werden die verschiedenen Vertragstypen besprochen, wie Kauf-, Miet-, Werk-, und Dienstvertrag, und die Leistungsstörungen, Haftung, Gewährleistung und Garantie erörtert. Des Weiteren werden die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen besprochen, inklusive der Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand, VOL/B, ZVB, BVB, EVB und den aktuellen EVB-IT Vertragstypen EVB-IT Kauf, Dienstleistungen, Überlassung A/B, Pflege S, Instandhaltung, System, Systemlieferung, Service und Erstellung. Die Anwendungsbereiche sowie die Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild und die praktische Anwendung der EVB-IT, insbesondere die Einbindung des V-Modell XT in Projektverträge, werden ebenfalls thematisiert.