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Basis-EVB-IT in Theorie und Praxis

Modul: Ausbildung zum Praxisorientierten (IT-) Beschaffer Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) sind die Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand im IT-Bereich. Bis heute liegen 10 Vertragstypen vor, welche die seit 1972 eingeführten BVB (Besondere Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen) fast vollständig ablösen. Diese Verträge wurden in einer Kommission bestehend aus Vertretern der öffentlichen Hand und der Industrie-Verbände entwickelt und ausgehandelt. Das Interesse und das praktische Bedürfnis auf Seiten der Beschaffer der öffentlichen Hand und der IT-Anbieter an diesen neuen Verträgen ist immens. Die Teilnehmer lernen die neuen EVB-IT im Einzelnen kennen und verstehen den rechtlichen Hintergrund der Verträge. Die Besonderheiten und Gemeinsamkeiten in Bezug auf andere IT-Verträge werden transparent. Der praktische Einsatz der Verträge wird anhand von Beschaffungsfällen in einem Workshop gemeinsam mit den Seminarteilnehmern eingeübt. Die neuen Basisverträge EVB-IT Überlassung Typ A, EVB-IT Pflege S, EVB-IT Kauf und EVB-IT Instandhaltung werden ausführlich vorgestellt. Seminarleitung: Frau Rechtsanwältin Elisabeth Keller-Stoltenhoff ist Partnerin der IT-Recht-Kanzlei München und eine erfahrene Praktikerin bei der Gestaltung von IT-Verträgen und Beratung bei IT-Ausschreibungen und IT-Projekten. Sie war bis 2004 im Auftrag des VSI (Verband der Softwareindustrie Deutschlands e.V.) Mitglied der Verhandlungsdelegation für die Erstellung der EVB-IT. Seit 2004 ist sie Beraterin des Bundesinnenministeriums für die Erstellung des EVB-IT Systemvertrages, EVB-IT Systemlieferungsvertrages, EVB-IT Servicevertrag und der neuen EVB-IT Basisverträge. Hinweis: Erster Tag: 10:00 bis 17:00 Uhr Urheberrechtshinweis: Dieses Seminar ist urheberrechtlich geschützt. Urheber und Kooperationspartner ist die cmt Recht Seminar GmbH.
Kursinhalt

I) Allgemeines

  1. BVB und EVB-IT Einkaufsbedingungen der öffentl. Hand
  2. Hintergrund der EVB-IT Vertragsverhandlungen
  • Vertreter der Auftraggeberseite und der Auftragnehmerseite
  • Ziel der Verhandlungen
  • Neue Verträge/aktueller Stand der EVB-IT
  1. Rechtsgrundlagen
  • Vergaberecht GWB, VgV, UVgO
  • Zweiteilung des deutschen Vergaberechts in nationales und EU-Vergaberecht,
  • Darstellung der einschlägigen Vergabevorschriften
  • Pflichten des Auftraggebers
  • Wer ist öffentl. Auftraggeber nach nationalem und EG-Vergaberecht
  • Vergabeprinzipien und Verfahrensarten
  • Rechte des Auftragnehmers nach nationalem und EG-Vergaberecht
  • AGB-Kontrolle durch das BGB
  • EVB-IT-Verträge mit Teilen als AGB und Individualverträgen
  • Generalklausel § 305 BGB
  • Wann gelten AGB als in den Vertrag einbezogen
  • Wesentliche BGB-Regularien
  • Vorrang der Individualabrede im EVB-IT-Vertrag
  1. Geltungs- und Anwendungsbereiche der EVB-IT
  2. Vertragstypen: Verwendung der alten BVB und der neuen EVB-IT
  • Kleiner Exkurs in den Allgemeinen und Besonderen Teil des BGB-Schuldrechts
  • Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp
  • Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp
  • Anwendungsbereiche der neuen EVB-IT (Langfassung und ggf. Kurzfassungen)
  • EVB-IT-Verträge, die BVB-Verträge ganz oder partiell ersetzen
  • EVB-IT Überlassung Typ -A (neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern)
  • EVB-IT Pflege S (neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern)
  • EVB-IT Überlassung Typ -B
  • EVB-IT Kauf neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern
  • EVB-IT Instandhaltung neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern
  • EVB-IT Dienstleistung (Ausblick auf mögliche Veränderungen)
  1. Aufbau der EVB-IT (bei den neuen Basis-EVB-IT und bei den alten EVB-IT Verträgen)
  • EVB-IT-Vertragsformulare und Anlagen (Störungsmeldungen, Leistungsnachweis, Servicebericht, Änderungsverfahren)
  • EVB-IT "AGB" mit Begriffsbestimmungen
  • VOL/B
  1. Einbeziehung der EVB-IT in die Vergabeunterlagen
  • Aufteilung der Vergabeunterlagen in Vergabebestimmungen und Vertragsbedingungen (hier die vorausgefüllten EVB-IT Verträge)
  • Auf Wunsch der Teilnehmer: Beispiel für Vergabebedingungen, die auf die EVB-IT verweisen
  • Auf Wunsch der Teilnehmer: Beispiel für eine Leistungsbeschreibung, die als Anlage zum EVB-IT Vertrag fungiert
  • Auf Wunsch der Teilnehmer: Darstellung der Gewichtung und Bewertung des Angebotes des Bieters gemäß der UfAB.


II) Basis-EVB-IT für die Praxis (Unter besonderer Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen)
EVB-IT-Überlassungsvertrag TYP A und Typ B / EVB-IT Pflegevertrag (neu!):

  • Erklärung der AGB (EVB-IT Überlassung und - Pflege)
  • Besondere Klauseln
  • Art und Umfang
  • Nutzungsrechte (bei Softwareüberlassung), Exkurs ins Urheberrecht, Lizenzrecht, Darstellung der Nutzungsrechte Matrix
  • No-Spy
  • Verzug
  • Gewährleistung/Garantie
  • Darstellung der Pflegeleistungen
  • Servicezeiten, Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten
  • Vertragsstrafen


EVB-IT-Kauf und EVB-Pflege (neu!):

  • Erklärung der EVB-IT Kauf-AGB
  • Besondere Klauseln
  • Art und Umfang
  • No-Spy
  • Verzug
  • Gewährleistung/Garantie
  • Darstellung der Pflegeleistungen
  • Servicezeiten, Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten
  • Vertragsstrafen


EVB-IT Überlassungsvertrages und EVB-IT Pflegevertrag:


EBV-IT-Kauf und Instandhaltung (neu!):


EVB-IT Kaufvertrag und EVB-IT Instandhaltungsvertrag:


EVB-IT Dienstvertrag (Ausblick auf den neuen EVB-IT Dienstvertrag)

Anforderungen
Keine
Kurs-Daten
Seminar: R01
Preis: 1200.00 € zzgl. Mwst.
Dauer: 2 Tage
Termine
Termine Online